Daniel Kurth und Hans-Jürgen Scharfenberg zur Verwaltungsstrukturreform: Für Gespräche mit Volksinitiative rechtliche Fragen klären

21. Februar 2017

Die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ wird von dieser Woche an in den Landtagsgremien beraten. Zunächst befasst sich der Hauptausschuss damit, anschließend der Innenausschuss und binnen vier Monaten das Plenum. Zum weiteren Umgang mit der Volksinitiative erklären der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Kurth und der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jürgen Scharfenberg: „Wir erkennen den politischen Erfolg der Volksinitiative in der ersten Stufe an. Zugleich begrüßen wir die erklärte Bereitschaft der Initiatoren, die Verwaltungsstrukturen in Brandenburg zu reformieren. 


Lebensleistung der Ostdeutschen wird stärker anerkannt

15. Februar 2017

Heute soll im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau verabschiedet werden. Dazu erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Ich freue mich, dass das Bundeskabinett heute endlich ein Gesetz zur Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau auf den Weg bringt. Das ist ein wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir Sozialdemokraten haben viele Jahre dafür gekämpft. Bis zuletzt hat sich die CDU gegen die vollständige Angleichung gewehrt. Dass sich die SPD am Ende durchgesetzt hat, ist gut für die Menschen in Ostdeutschland. Ihre Lebensleistung wird künftig stärker anerkannt.


Volles Haus bei Gespräch mit Ostbeauftragter

14. Februar 2017

Die SPD Hohen Neuendorf im Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke Am Montag, dem 13. Februar, hatte der SPD-Ortsverein Hohen Neuendorf die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, zu Gast. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD Hohen Neuendorf und Beisitzerin im Landesvorstand der SPD Brandenburg, Inka Gossmann-Reetz: „Die Veranstaltung am Montag hat deutlich gezeigt: Mitglied sein in der SPD lohnt sich. Hier trifft man die Spitzenpolitikerinnen der SPD, hier bekommt man Hintergrundinformationen zu aktuellen Themen.“ Denn nur wer Mitglied der SPD ist konnte an dem Kaminabend teilnehmen. Über 50 Gäste folgten der Einladung des SPD-Ortsvereins Hohen Neuendorf.


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