Daniel Kurth zur Landesunterstützung bei der Rückzahlung von Kanalanschlussbeiträgen: „Wir helfen allen Kommunen und Verbänden“

08. Dezember 2016

Der Innenausschuss des Landtags hat sich heute mit dem Maßnahmenpaket des Landes zur Rückerstattung von Kommunalabgaben beschäftigt. Demnach unterstützt das Land die kommunalen Aufgabenträger mit einem zinslosen Darlehen bei der Rückzahlung von Kanalanschlussbeiträgen, die aufgrund nicht bestandskräftiger oder nicht vollständig bezahlter Bescheide eingenommen wurden. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Daniel Kurth: „Wir wissen, dass die derzeitige Situation viele Betroffene belastet.


Klara Geywitz zu Gaulands Wunsch nach Doppelmandat: Das fragwürdige Bild des Herrn Gauland

08. Dezember 2016

Brandenburgs AfD-Vorsitzender Alexander Gauland hat angekündigt, im Falle seiner Wahl in den Deutschen Bundestag, Landtags- und Bundestagsabgeordneter gleichzeitig sein zu wollen. Dazu erklärt SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Herr Gauland hat durch sein Handeln als Landtagsabgeordneter bewiesen, dass er sein Mandat nur als Bühne für Provokationen nutzt. Wo es in Ausschüssen und Sitzungen des Landtages keine mediale Aufmerksamkeit gibt, da ist auch kein Herr Gauland – ganz egal, wie wichtig die Gespräche sind. Deshalb passt es ins Bild, wenn er jetzt ankündigt, Bundestags- und Landtagsabgeordneter gleichzeitig sein zu wollen. Zwei, wenn man den Wählerauftrag ernst nimmt, Vollzeitjobs.


Sylvia Lehmann und Elisabeth Alter zur heutigen Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes: Ein erster wichtiger Schritt, weg von der Fürsorge, hin zu mehr Teilhabe

02. Dezember 2016

Der Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet und damit eines der großen Reformprojekte der Bundesregierung bestätigt. Bereits der erste Entwurf löste große Proteste der Betroffenen und ihrer Verbände aus. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Brandenburger Landtages befasste sich ebenfalls intensiv mit der Gesetzesvorlage. Im Ergebnis einer Anhörung leitete der Ausschuss dem Präsidenten des Bundestages eine Stellungnahme mit Kritikpunkten zu. Die Stimmen aus Brandenburg wie auch die zahlreichen Proteste und die vielen im Bundesrat eingegangenen Änderungsanträge haben Gehör gefunden.


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