Sylvia Lehmann: „Rot-Rot stellt mehr Geld für Kommunen bereit“

Gute Entwicklung im Land entlastet kommunale Haushalte

Der Landkreis Dahme-Spreewald kann im nächsten Jahr mit mehr Geld aus dem brandenburgischen Landeshaushalt rechnen. Dies geht aus einer aktuellen Berechnung des Brandenburger Finanzministeriums für die sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ im Jahr 2012 hervor. Gegenüber dem Vorjahr steigen diese Schlüsselzuweisungen an den Landkreis um 1.021.255 Euro, das sind 9,73 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt erhält Dahme-Spreewald im kommenden Jahr 11.518.236 Euro aus der Landeskasse. Es kann sogar sein, dass sich auch diese Summe noch erhöht. Nach der aktuellen Steuerschätzung können alle Brandenburgischen Städte und Gemeinden gegenüber den Berechnungen noch mit einem weiteren Aufwuchs der Mittel rechnen.

Auch die Gemeinden im Landkreis Dahme-Spreewald erhalten deutlich mehr Geld. Insgesamt 4,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr fließen gemäß der aktuellen Berechnung in die Haushalte der Gemeinden im Landkreis.

Die Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann begrüßte die Entwicklung: „Ich freue mich, dass wir aufgrund der guten Entwicklung im Land Brandenburg unsere Kommunen auch 2012 weiter entlasten können. Wir lassen die kommunalen Haushalte vollumfänglich an der guten Einnahmeentwicklung im Landeshaushalt teilhaben. Wir unterscheiden uns damit von anderen Bundesländer, bei denen die Sanierung des Landeshaushaltes nicht ohne Kürzungen bei den Kommunen vorgenommen wurde.“

Zugleich forderte Lehmann die Bundesregierung auf, sich endlich zu ihrer Verantwortung für die Kommunen zu bekennen. Sie sagte: „Während sich das Land Brandenburg zu seinen Kommunen bekennt, will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Finanzkraft von Ländern und Kommunen durch schuldenfinanzierte Steuersenkungen weiter schwächen. Darüber hinaus wird bei für die Städte und Gemeinden wichtigen Förderprogrammen wie z. B. die Städtebauförderung der Rotstift angesetzt. Statt Steuersenkungen für ein paar Wenige, brauchen wir viel dringender finanzkräftige Städte und Gemeinden, die kraftvoll ihre Schulen, Kindergärten und Sportstätten unterhalten können. Das stärkt das gesellschaftliche Leben und die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“