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Sylvia Lehmann: „Rot-Rot stellt mehr Geld für
Kommunen bereit“
Gute Entwicklung im
Land entlastet kommunale Haushalte
Der
Landkreis Dahme-Spreewald kann im nächsten Jahr mit mehr Geld aus dem brandenburgischen
Landeshaushalt rechnen. Dies geht aus einer aktuellen Berechnung des Brandenburger
Finanzministeriums für die sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ im Jahr 2012
hervor. Gegenüber dem Vorjahr steigen diese Schlüsselzuweisungen an den
Landkreis um 1.021.255 Euro, das sind 9,73 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Insgesamt erhält Dahme-Spreewald im kommenden Jahr 11.518.236 Euro aus der
Landeskasse. Es kann sogar sein, dass sich auch diese Summe noch erhöht. Nach
der aktuellen Steuerschätzung können alle Brandenburgischen Städte und
Gemeinden gegenüber den Berechnungen noch mit einem weiteren Aufwuchs der Mittel
rechnen.
Auch
die Gemeinden im Landkreis Dahme-Spreewald erhalten deutlich mehr Geld. Insgesamt
4,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr fließen gemäß der aktuellen Berechnung
in die Haushalte der Gemeinden im Landkreis.
Die Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann begrüßte die
Entwicklung: „Ich freue mich, dass wir aufgrund der guten Entwicklung im Land
Brandenburg unsere Kommunen auch 2012 weiter entlasten können. Wir lassen die
kommunalen Haushalte vollumfänglich an der guten Einnahmeentwicklung im
Landeshaushalt teilhaben. Wir unterscheiden uns damit von anderen Bundesländer,
bei denen die Sanierung des Landeshaushaltes nicht ohne Kürzungen bei den Kommunen
vorgenommen wurde.“
Zugleich forderte Lehmann die Bundesregierung auf,
sich endlich zu ihrer Verantwortung für die Kommunen zu bekennen. Sie sagte:
„Während sich das Land Brandenburg zu seinen Kommunen bekennt, will die
schwarz-gelbe Bundesregierung die Finanzkraft von Ländern und Kommunen durch
schuldenfinanzierte Steuersenkungen weiter schwächen. Darüber hinaus wird bei
für die Städte und Gemeinden wichtigen Förderprogrammen wie z. B. die
Städtebauförderung der Rotstift angesetzt. Statt Steuersenkungen für ein paar
Wenige, brauchen wir viel dringender finanzkräftige Städte und Gemeinden, die
kraftvoll ihre Schulen, Kindergärten und Sportstätten unterhalten können. Das
stärkt das gesellschaftliche Leben und die Lebensqualität aller Bürgerinnen und
Bürger vor Ort.“
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